In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat die Bundesregierung die ersten Eckpunkte für das neue Selbsbestimmungsgesetz vorgestellt.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen folgende wichtige Änderungen vorgenommen werden:
- Volljährige Menschen sollen durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt die Änderung ihres Geschlechtseintrages sowie ihrer Vornamen vornehmen lassen können
- Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben.
- Für Minderjährige ab 14 Jahren ist geplant, dass die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten abgeben können.
- Von zentraler Bedeutung ist eine sachkundige, ergebnisoffene und kostenlose Beratung. Für Minderjährige und ihre Eltern wollen wir daher die Möglichkeit stärken, sich beraten zu lassen.
- Nach einer erfolgten Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen soll für eine erneute Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr gelten. Damit soll vermieden werden, dass Entscheidungen übereilt getroffen werden.
- Die geplante Regelung regelt ausschließlich die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Die Frage, ob eine Person, die zusätzlich geschlechtsangleichende körperliche / medizinische Maßnahmen in Erwägung zieht, solche machen kann, wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt. In diesem Fall gelten wie bisher alleine fachmedizinische Prüfkriterien.
Die vorgestellten Eckpunkte sind ein guter erster Aufschlag und eine wichtige Diskussionsgrundlage für unsere parlamentarischen Beratungen. Die Ampelkoalition setzt hier zeitnah ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geht einen wichtigen Schritt für die queere Community und mehr Selbstbestimmung in unserem Land. Als queerpolitischer Sprecher werden ich die parlamentarischen Beratungen eng begleiten.
