Falko Droßmann, MdB
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat die Bundesregierung die ersten Eckpunkte für das neue Selbsbestimmungsgesetz vorgestellt.
Die Sommerpause nutze ich in diesem Jahr auch für meine erste verteidigungspolitische Tour durch Bundesrepublik. In der Woche vom 11.-15.07.22 dufte ich bereits einige Standorte der Bundeswehr besuchen. Von drei Besuchen möchte ich Euch gerne mehr berichten.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) mit der Einführung eines Bürgergeldes und dazugehörigen Änderungen zu erneuern. Mit dem neuen Bürgergeld-Gesetz wird das SGB II für die mehr als 5 Mio. Leistungsberechtigten in 405 Jobcentern auf die Höhe der Zeit gebracht. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.
Das der Juni mittlerweile Pride Month geworden ist, ist mutigen Schwulen, Lesben und Queers zu verdanken, die im Juni 1969 in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“ gegen ihre Unterdrückung und Drangsalierung aufbegehrten. Dem Kampf um sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung verschafften sie entscheidenden Rückenwind. Ihr Beispiel ist bis heute prägend auch für unser politisches Handeln als Sozialdemokraten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns schmerzhaft von Augen geführt, dass in Europa auch noch im 21. Jahrhundert versucht wird, Grenzen mit enormen militärischen Mitteln zu verschieben. Bundeskanzler Scholz bezeichnete diese Erkenntnis als „Zeitenwende“. Ein Teil dieser neuen Zeit ist es, dass Deutschland mehr in seine eigene äußere Sicherheit und die Sicherheit unserer osteuropäischen Partner investieren müssen, als das bisher getan wurde.
Am 03. Juni 2022 wurde er im Bundestag beschlossen den Mindestlohn auf 12€ pro Stunde zu erhöhen. Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates wird er zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Er ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen.
Im Rahmen der Themenwoche der SPD Hamburg-Mitte “Hamburg-Mitte ist anders als du denkst” habe ich einen spannenden Lunchtalk zum Drob Inn am Hauptbahnhof mit Christine Tügel (Vorstand Jugendhilfe e.V.) durchgeführt.
Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition wird für Sicherheit in der Krise gesorgt und außerdem wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in
Am 13. Mai 2022 hat der Bundestag in der ersten von drei Runden die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. Ein finaler Beschluss wird am 23. Juni erfolgen.
Am 12. Mai 2022 beschloss der Deutsche Bundestag eine Reform des BAföG – der staatlichen finanziellen Förderung von Schüler:innen und Studierenden. Das BAföG wurde vor 50 Jahren unter SPD Bundeskanzler