Im Mittelpunkt meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss steht besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei sind zwei Zentrale fragen: Wie kann die Ukraine unterstützt werden, sich gegen Russlands Aggressionen verteidigen zu können? Und welche Auswirkungen hat dieser Krieg auch für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Deutschland unterstützt die Ukraine auch mit schweren Waffensystemen. Das Flugabwehrsystem GEPARD oder das Artilleriegeschütz Panzerhaubitze 2000 sind zwei Beispiele für solche schweren Waffen. Diese Systeme liefert Deutschland der Ukraine neben einer hohen Anzahl an Munition, Panzerabwehrraketen und Schutzausrüstung in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in der NATO und EU.
Gleichzeitig führt uns dieser Krieg auch sehr deutlich vor Augen: Die letzten 16 Jahre Einsparungspolitik haben bei der Bundeswehr dazu geführt, dass in Deutschland eine militärische Fähigkeitslücke entstanden ist und Material über die absoluten Mindestanforderungen hinaus fehlt.
Das hat zur Folge, dass Deutschland die Aufträge, mit der die Bundeswehr betraut worden ist, schon heute nur noch mit großer Kraftanstrengung erfüllen kann. Sollte der Bundeswehr noch weniger Systeme zur Verfügung gestellt werden, werden sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.
Diese Aufträge sind allerdings eng mit den deutschen Partnern in der NATO und EU abgesprochen und beispielsweise die osteuropäischen Nachbarstaaten verlassen sich darauf, dass Deutschland diese Aufträge erfüllt (z.B. mit der Enhanced Forward Presence in Litauen). Daher dürfen die Fähigkeiten der Bundeswehr nicht noch weiter beschnitten werden, wodurch Deutschland der Ukraine nicht jedes angefragte Waffensystem liefern kann.
Neben schweren Waffen stellt Deutschland der Ukraine aus diesem Grund mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe zur Verfügung. Von diesem Geld kann sich die Ukraine von anderen Partnern sofort kaufen kann, was Deutschland nicht mehr liefern kann.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll nun die finanzielle Grundlage bereitstellen, um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr mittelfristig zu schließen. Wofür das Geld im Detail investiert werden wird, ist eine zentrale Frage von mir im Verteidigungsausschuss und wird mich noch die kommenden Monate beschäftigen.
Für mich ist klar: Weitermachen wie bisher könnten wir nicht und wir müssten in Zukunft anders über unsere Streitkräfte nachdenken, wenn wir die sicherheitspolitischen Herausforderung bestehen wollten, die diese Zeitenwende für uns sei.
