Falko Droßmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns schmerzhaft von Augen geführt, dass in Europa auch noch im 21. Jahrhundert versucht wird, Grenzen mit enormen militärischen Mitteln zu verschieben. Bundeskanzler Scholz bezeichnete diese Erkenntnis als „Zeitenwende“. Ein Teil dieser neuen Zeit ist es, dass Deutschland mehr in seine eigene äußere Sicherheit und die Sicherheit unserer osteuropäischen Partner investieren müssen, als das bisher getan wurde.

Am 3. Juni hat der Bundestag deshalb das Sondervermögen für die Bundeswehr und die dafür nötige Grundgesetzänderung beschlossen. 590 der 735 Parlamentarier:innen haben für die Einrichtung dieses Sondervermögens gestimmt, 80 dagegen. Das entspricht einer Zustimmung von stolzen 80 Prozent. Mit der enormen Summe von 100 Mrd. Euro kann die Bundeswehr nun wieder einen Teil der Fähigkeiten aufbauen, die sie für die Landes- und Bündnisverteidigung so dringend benötigt.

In den letzten 16 Jahren wurden viele Fähigkeiten zur Landesverteidigung aus Kostengründen und einer Fokussierung auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingespart. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln können moderne Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe, aber auch persönliche Schutzausrüstung für unsere Soldat:innen zügig finanziert werden. Ich halte diese Investitionen nach dem russischen Angriffskrieg für eine zwingende Notwendigkeit, um die negativen Auswirkungen der Einsparungspolitik der vergangenen Jahre zu revidieren. Mit diesem Sondervermögen wird zugleich sichergestellt, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.

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